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AGB | Text Tools

Allgemeine Geschäftsbedingungen Text-Tools

1. Präambel und Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Text Tools, c/o Teufelszeug Marketing Michael Kaiser, Davenstedter Str. 60, 30453 Hannover (im Folgenden: Anbieter) hinsichtlich des Angebots von Leistungen auf der Webseite unter der Domain text-tools.net. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat der Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistung an diesen vorbehaltlos erbringt.

Kunden des Anbieters und im Sinne dieser AGB können ausschließlich Unternehmer, Vereine und Verbände sein.

Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit dem Anbieter in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.

2. Vertraggegenstand

Der Anbieter bietet dem Kunden die Möglichkeit über das Portal des Anbieters unter der Domain www.text-tools.net oder de.text-tools.net (nachfolgend kurz: Portal) semantische Analysen nach WDF*IDF von Websites zum Zwecke der Content-Analyse und Mitbewerber-Analyse vorzunehmen. Leistungsgegenstand ist ausschließlich die Erstellung der genannten Analysen. Daraus gezogene Schlussfolgerungen des Kunden sind nicht Gegenstand der Leistung des Anbieters. Ob und in welchem Umfang sich Anpassungen, aufgrund seitens des Kunden gezogener Schlussfolgerungen aus den angebotenen Analysen, auf der Ranking in Suchmaschinen auswirkt, vermag der Anbieter nicht zu beurteilen, so dass etwaige Effekte nicht Gegenstand des Vertrages sind.

Vertragsgegenstand ist die Nutzung und Wartung des Portals sowie die Nutzung der dort angebotenen Leistungen durch den Kunden für die Laufzeit des zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossenen Nutzungsvertrages.

Der detaillierte Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters, welche unter der Domain http://de.text-tools.net/tt-prices.php abgerufen werden kann.

Die Nutzung des Portals wird dem Kunden vom Anbieter über das Internet zur Verfügung gestellt. Von dem Anbieter nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem von dem Anbieter betriebenen Portal.

3. Vertragsschluss

Um Zugang zu den Leistungen des Anbieters zu erhalten ist es notwendig, muss der Kunde ein Unternehmer im Sinne von Ziff. 1 Abs. 3 dieser AGB sein. Ferner muss der Kunde den auf dem Portal vorhandenen Registrierungsvorgang durchlaufen. Im Rahmen der Registrierung wählt der Kunde das gewünschte Leistungspaket sowie die gewünschte Laufzeit und gibt seine persönlichen Daten an. Ferner wählt der Kunde einen Benutzernamen und ein persönliches Passwort. Nach Anklicken der Schaltfläche „weiter“ eröffnet der Kunde ein Nutzerkonto bei dem Anbieter und wird sodann auf die Internetseite des Zahlungsdienstleisters Paypal weitergeleitet, wo die monatlichen bzw. jährlichen Kosten des gewählten Leistungspakets noch einmal angezeigt werden. Der Kunde kann auf dieser Seite durch Vervollständigung der Zahlungsdaten durch Anklicken der Schaltfläche „Zustimmen und Weiter“ den Bestellvorgang hinsichtlich des gewählten Leistungspakets abschließen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Zustimmen und Weiter“ schließt der Kunde mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung der im Rahmen des gewählten Leistungspakets angegebenen Leistungen des Anbieters. Sofern der Kunde bereits über ein Nutzerkonto bei dem Anbieter verfügt, kann dieser nach Eingabe seiner Zugangsdaten, die Leistungen des Anbieters durch „Anklicken“ der Schaltfläche „Abonnement hinzufügen/entfernen“ beauftragen ohne erneut ein Nutzerkonto anlegen zu müssen.

4. Pflichten des Anbieters

Mittels des Kontos hat der Kunde für die Laufzeit des Vertrages die Möglichkeit die in der Leistungsbeschreibung dargestellten Leistungen des Portals in Anspruch zu nehmen. Für die Inanspruchnahme der Leistungen muss sich der Kunde auf dem Portal mit den im Rahmen des Registrierungsvorgangs selbst gewählten Zugangsdaten einloggen.

5. Pflichten des Kunden

Das Nutzerkonto des Kunden auf dem Portal des Anbieters ist nicht auf Dritte übertragbar.

Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der Eröffnung des Nutzerkontos sämtliche abgefragte Daten wahrheitsgemäß anzugeben.

Der Kunde ist verpflichtet das im Rahmen der Eröffnung des Kontos selbst gewählte Zugangspasswort geheim zu halten und den Zugang zum Konto sorgfältig zu sichern. Die Kunden sind verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.

Dem Anbieter ist das Passwort des Kunden nicht bekannt. Der Anbieter wird einen Kunden nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.

Sofern sich die Registrierungsdaten des Kunden während der Vertragslaufzeit ändern, ist dieser umgehend verpflichtet, die im Konto hinterlegten Daten zu aktualisieren.

6. Preise und Zahlung

Sämtliches Preise des Anbieters verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Das Entgelt für die Leistungen des Anbieters ergibt sich aus der jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preis- und Leistungsübersicht , welche unter der Seite http://de.text-tools.net/tt-prices.php abgerufen werden kann.

Die Entgelte für die Leistungen des Anbieters sind im Voraus für den jeweils beauftragten Leistungszeitraum zu entrichten. Der Anbieter erstellt für die beauftragten Leistungen Rechnungen, welche dem Kunden per Email übersandt werden.

7. Vertragslaufzeit/ Kündigung

Die Nutzerverträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können mit einer Frist von einer Woche zum Ablauf des jeweils gewählten Abrechnungszeitraums schriftlich von beiden Seiten gekündigt werden.Die Kündigung erfolgt im Rahmen des Nutzungskontos über die Funktion „Zahlungen Geschichte“ über den Link „Abonnement kündigen“. Zur Abwicklung der Beendigung des Abonnements werden Sie sodann auf die Seite des Zahlungsanbieters weitergeleitet.

Sofern der Nutzervertrag nicht wirksam zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt wird, verlängert sich der Nutzervertrag um eine weitere Abrechnungsperiode (bei monatlicher Zahlung um einen Monat, bei jährlicher Zahlung um ein Jahr).

Das Recht der Parteien zur Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere in jedem Fall vor, indem

(a) der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung im Verzug ist oder der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, welcher der Vergütung für zwei Monate entspricht;
(b) der Kunde zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist; nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden darf die Anbieterin jedoch nicht wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Vergütung, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist, oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kündigen.
(c) der Kunde bei vereinbarter jährlicher Zahlung mit der fälligen Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug ist, der Anbieter den Kunden gemahnt hat und auf die Möglichkeit der Kündigung hingewiesen wurde.

Nach erfolgter Kündigung wird das Konto des Kunden gelöscht und das Vertragsverhältnis ist beendet.

8. Leistungszeit und Gewährleistung

Es geltend die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

Der Anbieter hat für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegenden Hinderungsgrund (Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus etc.) beruht. Vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert.

Ein Anspruch der Kunden auf Nutzung des Portals des Anbieters besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Es besteht die Möglichkeit, dass der Anbieter seine Leistungen zeitweise einschränkt, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistung dient (Wartungsarbeiten). Der Anbieter berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer. Ziff. 10 dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

Der Anbieter ist bemüht, die Funktionalität der Webseiten sicher zu stellen. Gelegentliche Systemausfälle sind nach dem derzeitigen Stand der Technik, jedoch leider nicht vollständig auszuschließen. Der Kunde hat keine Gewährleistungsansprüche aufgrund derartiger vorübergehender technischer Ausfälle.

9. Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Anbieter haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Der Anbieter haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Anbieter jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

10. Schlussbestimmungen

Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Hannover, soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Mündliche Zusagen durch Vertreter oder sonstige Hilfspersonen des Anbieters bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen unberührt.